Joachim Gauck mischt sich ins politische Tagesgeschäft ein

Kaum gewählt, noch nicht vereidigt, hat Joachim Gauck bereits ins politische tagesgeschäft eingegriffen. Dabei hat er sich dann gleich auf ein feld gewagt das man vielleicht nicht als sein steckenpferd erwartet hätte – kommunalfinanzen. Das ergebnis ist eine ziemlich hysterische debatte.

In einer seiner ersten interviews hat der gerade gewählte joachim gauck sich zum thema kommunalfinanzen geäußert (link zum interview) (Fairerweise muss man sagen, dass ihm in dem interview diese frage ziemlich suggestiv gestellt wurde und Gauck auch zu erkennen gab, dass er die frage nicht unbedingt aus dem stehgreif qualifiziert beantworten könne. Nichtsdestotrotz hat er sich eindeutig geäußert, und lernt vielleicht gerade wieviel gewicht sein wort jetzt hat.)

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„Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte

ich freue mich über den ersten beitrag eines gastautoren. Dr. Patrick Schreiner ist beim DGB Niedersachsen für wirtschafts- und strukturpolitik, umwelt- und europapolitik zuständig.

Befeuert vom Scheitern des neoliberalen und marktradikalen Kapitalismus-Modells greift derzeit eine Debatte Raum, in der die Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit von (Wirtschafts-) Wachstum grundsätzlich bestritten wird. In ihr kommen vielfältige Akteure zusammen – etwa Attac, Umweltverbände und -verwaltung, Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, linke und rechte Sozialwissenschaften sowie Teile aller etablierten Parteien. Sie vertreten im Wesentlichen zwei Glaubenssätze: Erstens, Wachstum sei ein ungeeigneter Maßstab, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen. Zweitens, regelmäßiges Wachstum einer Volkswirtschaft sei aus ökologischen Gründen abzulehnen oder aber schlicht unmöglich. Weiterlesen

„Demokratie statt Fiskalpakt“

Griechenland und Italien haben keine gewälten regierungen mehr. Diese staaten werden gegenwärtig von technokraten regiert, auf die sich das politische establishment, zumindest für eine übergangsfrist, als  regierungschefs einigen konnte. Gleichzeitig haben sich die europäischen staats- und regierungschefs auf einem gipfel darauf geeinigt, das königsrecht der parlamente zu beschränken. Damit das ganze nicht so drastisch klingt spricht man von „fiskalpakt“.

Das argument für den fiskalpakt ist zunächst einfach und naheliegend: wer zu hohe schulden hat muss sparen. Schließlich würde jede schwäbische hausfrau das tun. Richtig daran ist, dass einige staaten in europa so hohe schulden haben, dass niemand mehr bereit ist ihnen zu annehmbaren zinsen geld zu leihen. In Griechenland hat das kürzlich zu einem schuldenschnitt geführt – sprich Griechenland hat erklärt bestehende forderungen nicht vollständig erfüllen zu wollen. Falsch ist, dass alles was hinkt ein vergleich ist. Während das sparen einer schwäbischen hausfrau dazu dient größere ausgaben tätigen zu können (wobei eine schwäbische hausfrau für den hausbau sicher auch einen kredit aufnehmen wird!), führt es bei staaten zum schrumpfen der einnahmen. Während die ausweitung der ausgaben eines staates, gerade in krisen, zur verbesserung der einnahmen führt.
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„Schmutz-Kampagne gegen den Ausschussvorsitzenden“

…so bezeichneten FDP und CDU im hessischen landtag noch am 31. Oktober 2011 vorwürfe gegen den damals noch vorsitzenden eines untersuchungsausschusses Leif Blum (link). Mittlerweile gilt die unschuldsvermutung…

Foto: FDP-Landtagsfraktion

Es gibt sachen die glaubt man gar nicht. Aber in Hessen ist manches normal. Der hessische landtag beschäftigt sich schon länger mit der frage ob hier steuerfahnder systematisch aus dem amt gedrängt wurden. Die frage ob dabei auch politisch einfluss genommen liegt einigermaßen nahe, hatten die betroffenen fahnder im umfeld von großbanken und CDU parteispenden ermittelt – das schweizer fernsehen hat dazu gerade eine doku gezeigt (link).
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Antikommunismus

Vor einigen tagen war beim wirtschaftsphosophen ein artikel zur abstimmung des bundestages in sachen griechenland rettungspaket zu lesen (link). In der folge entspann sich eine debatte über die partei, die im bundestag als einzige geschlossen gegen das rettungspaket gestimmt hat – DIE LINKE.

Eigentlich war es nur eine randbemerkung in dem artikel. Eigentlich ging es darum, dass der bundestag über ein sogenanntes rettungspaket für griechenland abgestimmt hat und dabei die grenzen zwischen regierung und opposition verschwimmen. Bis auf DIE LINKE. Irgendwie konnte es der Wirtschaftsphilosph aber nicht lassen die partei als „SED-Nachfolgepartei“ zu bezeichnen. Eigentlich geschenkt, eigentlich die übliche stichelei. Aber es wurde in den kommentaren nachgelegt. Weiterlesen

Uni Frankfurt ohne Irrelevanz? (Update)

Die Goethe Universität Frankfurt hat in der vergangenen woche bekannt gegeben, dass sie die liegenschaft Kettenhofweg 130 verkauft hat. So irrelevant wie sich das auf den ersten blick anhört ist das aber leider nicht.

Eine klamme uni verkauft ein gebäude um ein anderes neu bauen zu können. Soweit, so gut – könnte man meinen. Nur bleibt bei einem verkauf die frage, was man mit den bisherigen nutzer_innen macht.
Das gebäude im Kettenhofweg 130 befand sich einst das Instituts für England- und Amerikastudien der Goethe Uni. Danach stand das gebäude einige zeit leer, wurde aber im dezember 2003 wieder einer nutzung zugeführt – illegal. Studierende besetzten das gebäude um einen freiraum zu schaffen in dem „Die verschiedenen Zugänge über Universität, Kunst, Kultur und Politik […] verschiedenen Gruppen und Personen eine umfassende Beschäftigung mit diversen gesellschaftskritischen Themen [ermöglichen].“ (link) Das Institut für vergleichende Irrelevanz (IVI) war geboren.


Institut für vergleichende Irrelevanz – MyVideo

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