Auf dem Rücken der Mieter

Gemeinsam machen Mieterbund, DGB mit einer unterschriftenaktion gegen den verkauf der Nassauischen Heimstätte mit einer unterschriftenaktion mobil. Die hessische CDU und finanzminister Schäfer finden das daneben…

Die debatte um einen möglichen verkauf der landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ist schon älter. Wie immer geht es dabei vor allem ums geld. So forderte die FDP schon 2008 einen verkauf von landesanteilen an der wohnungsbaugesellschaft, was von der damals noch allein regierenden CDU aber abgelehnt wurde.

Dabei scheint das geschäft für das land durchaus attraktiv: mit der schuldenbremse hat sich die schwarz-gelbe landesregierung darauf verpflichtet den landeshaushalt dauerhaft auszugleichen, da sich schwarz-gelb aber beharrlich weigert die steuereinnahmen der länder durch steuererhöhungen zu verbessern muss das geld woanders her kommen. Der verkauf einer beteiligung von 56 % an einem unternehmen dem 62.300 wohnungen gehören, ist deshalb hilfreich um kurzfristig geld zu beschaffen.

Interessant sind dabei vor allem zwei aspekte: Zum einen die frage wer sich überhaupt für den kauf interessieren könnte. Zum anderen aber auch die frage wie sich dies auf die bewohner auswirken wird. Vor allem ob es am ende zu einer privatisierung auf dem rücken der mieter kommt ist dabei heikel, denn:

„Das Haushaltsnettoeinkommen der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte beträgt im Durchschnitt knapp 1.500 Euro. Der landesweite Durchschnittslohn liegt bei 2.100 Euro. 41 Prozent der Mieterinnen und Mieter beziehen Rente. Gut 8 Prozent leben von Transferleistungen, das heißt Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Das zeigt, dass die Nassauische hier tatsächlich eine wichtige soziale Aufgabe übernimmt, nämlich für die unteren Einkommensgruppen erschwinglichen Wohnraum anzubieten.“ (Quelle)

Im moment wird von seiten der landesregierung versucht, die befürchtungen zu zerstreuen, dass es zu nachteilen für die mieter kommen würde, sollte die Nassauische Heimstätte tatsächlich verkauft werden. Garantiert werden soll dies offenbar dadurch, dass man in keinem fall an einen finanzinvestor verkauft. Konkret scheint wohl die überlegung im raum zu stehen, dass ein anderer öffentlicher träger die anteile des landes übernimmt. In frankfurt kann das durchaus sinn ergeben, da die stadt selbst bereits anteile an dem unternehmen hält und auch ein erheblicher anteil der wohnungen in frankfurt liegt (link, link). Die frage was allerdings mit dem wohnungsbestand geschieht, der nicht in den attraktiven und für die stadt frankfurt stadtplanerisch interessanten lagen im rhein-main gebiet liegt wäre dann immernoch offen.

Zum anderen gibt es bei dieser überlegung einen haken: die stadt frankfurt steht zwar im vergleich der hessischen kommunen finanziell, der krise zum trotz, immer noch nicht schlecht da, aber auch hier hat sich der finanzielle spielraum der öffentlichen hand deutlich verringert. Zudem ergibt es kaum sinn, eine hessenweit engagierte wohnungsbaugesellschaft der stadt frankfurt vollständig zu überlassen, mit dem argument, dass „das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes“ gehöre. Denn zu den kernaufgaben einer einzelnen kommune gehört ein solches unternehmen dann erst recht nicht. Zumindest über kurz oder lang steht aber mit dieser maßgabe zu befürchten, dass die Nassauische Heimstätte, allen beteuerungen zum trotz, am ende doch an private investoren veräußert wird. Denn das verschieben von einer öffentlichen hand in die nächste ergibt zumindest aus sicht einer regierungspartei keinen sinn, die mit veräußerungen öffentliche schulden senken will (link, link).

Die aussage des  hessischen finanzministers „Gewerkschaften und Mieterbund betreiben hier eine unverantwortliche Stimmungsmache auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter von rund 63.000 Wohnungen in Hessen“, ist also durchaus gewagt, solange ein verkauf zur debatte steht. Langfristig bringt der verkauf von landesbeteiligungen für den haushalt sowieso nichts. Zudem muss man sich fragen, warum ausgerechnet die beteiligung an einem unternehmen veräußert werden soll, dass dem land eine rendite bringt (link) und bei dem es durchaus politischen steuerungsbedarf gibt.

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