Walking debt beim Festival der Rabulistik

Ein Debattenbeitrag zu aktuellen Entwicklung in Griechenland

dringend Marx

Griechenland: Worum ging es überhaupt?

Zunächst sollte man verstehen was überhaupt verhandelt wurde zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe. Im Kern ist Griechenland gegenwärtig nicht in der Lage seinen Schuldendienst zu bedienen. Man könnte sagen, das Land ist zahlungsunfähig. Damit es nicht tatsächlich soweit kommt, wurden Griechenland Kredite von den Staaten der Eurogruppe (genau genommen des European System of Financial Supervision) und des IWF zur Verfügung gestellt. Allerdings unter der Auflage ein hartes neoliberales Anpassungsprogramm durchzuführen, das im Kern darauf abzielt Löhne und Gehälter in Griechenland soweit abzusenken, dass private Investitionen in Griechenland attraktiver werden und die Wirtschaft wieder wächst. Im Ergebnis soll, so das neoliberale Wunschdenken, sich Griechenland nach einer Rosskur wieder erholen.

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Falschmünzer?!

Gegenwärtig tobt in der öffentlichkeit ein streit um die geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Begonnen hatte den reigen der unsäglichen veröffentlichungen das duo Dobrindt (CSU) und Döring (FDP) in der Bild“zeitung“. Den titel des Spiegel zierte dann das bild des aktuellen bundesbankpräsidenten Weidmann, über dessen angebliche rücktrittsdrohung dann am freitag wiederum die Bild berichtete. Erstaunlich – aber mit worten wie falschmünzerei und inflation meint die deutsche presse offenbar auflage machen zu können.

Tatsächlich ist das doppelinterview von Alexander Dobrindt und Patrick Döring (link) eine seltsame mischung aus deutschtümelnder besserwisserei und geldpolitischer ideologie. gern wird da mal wieder über den austritt griechenlands aus dem euroraum schwadroniert oder der chef der EZB als „Falschmünzer“ bezeichnet. Worum es geht: die frage, ob die EZB anleihen europäischer staaten kaufen soll. dadurch will sie den druck auf die staaten verringern, denen sonst nur zu horrend hohen zinsen am kapitalmarkt geld geliehen wird. Konkret dürfte es um die bekannten krisenstaaten gehen. Das ist im grunde nichts neues, das hat die EZB auch in den vergangenen monaten bereits getan. Wohlgemerkt gegen der willen der deutschen bundesbanker, die im EZB-Rat vertreten sind. Axel Weber nahm in letzter konsequenz sogar seinen hut als chef der deutschen bundesbank. Weiterlesen