„Schmutz-Kampagne gegen den Ausschussvorsitzenden“

…so bezeichneten FDP und CDU im hessischen landtag noch am 31. Oktober 2011 vorwürfe gegen den damals noch vorsitzenden eines untersuchungsausschusses Leif Blum (link). Mittlerweile gilt die unschuldsvermutung…

Foto: FDP-Landtagsfraktion

Es gibt sachen die glaubt man gar nicht. Aber in Hessen ist manches normal. Der hessische landtag beschäftigt sich schon länger mit der frage ob hier steuerfahnder systematisch aus dem amt gedrängt wurden. Die frage ob dabei auch politisch einfluss genommen liegt einigermaßen nahe, hatten die betroffenen fahnder im umfeld von großbanken und CDU parteispenden ermittelt – das schweizer fernsehen hat dazu gerade eine doku gezeigt (link).
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Auf dem Rücken der Mieter

Gemeinsam machen Mieterbund, DGB mit einer unterschriftenaktion gegen den verkauf der Nassauischen Heimstätte mit einer unterschriftenaktion mobil. Die hessische CDU und finanzminister Schäfer finden das daneben…

Die debatte um einen möglichen verkauf der landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ist schon älter. Wie immer geht es dabei vor allem ums geld. So forderte die FDP schon 2008 einen verkauf von landesanteilen an der wohnungsbaugesellschaft, was von der damals noch allein regierenden CDU aber abgelehnt wurde.

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