Was kommt nach Rosenmontag?

Faschingsdienstag? Nun zumindest in Zypern ist die Zeit der Narren am Aschermittwoch wohl noch lange nicht vorbei. Am heute Montag haben dort die Banken regulär geschlossen, weil nach dem orthodoxen Kalender heute Rosenmontag ist. Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister, Kleinsparer für die Bankenkrise in Zypern in Haftung zu nehmen, war das auch eine glückliche Fügung: Denn die Reaktion der Menschen in Zypern auf diesen Beschluss war absehbar. Viele versuchen gerade die Einlagen auf ihren Konten zu verringern, da sie wissen, dass in unmittelbarer Zukunft der Staat eine Sonderabgabe darauf erheben wird, die sich nach der Höhe der Einlagen richtet. Anders gesagt, wer es schafft, seine Konten vorher leer zu räumen, zahlt nichts. Das diese Sonderabgabe ungerecht ist, ist offensichtlich. Denn die zypriotischen Kleinsparer können sicher am wenigsten dafür, dass die Banken des Landes in der Miesere stecken – zum einen. Zum anderen werden für die Abgabe nur Spareinlagen herangezogen. Barvermögen, Immobilien, Aktien oder dergleichen bleiben hingegen unberücksichtigt. Wer sich so eine Sonderabgabe ausdenkt, will vor allem eines: eine schnelle Regelung.

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Falschmünzer?!

Gegenwärtig tobt in der öffentlichkeit ein streit um die geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Begonnen hatte den reigen der unsäglichen veröffentlichungen das duo Dobrindt (CSU) und Döring (FDP) in der Bild“zeitung“. Den titel des Spiegel zierte dann das bild des aktuellen bundesbankpräsidenten Weidmann, über dessen angebliche rücktrittsdrohung dann am freitag wiederum die Bild berichtete. Erstaunlich – aber mit worten wie falschmünzerei und inflation meint die deutsche presse offenbar auflage machen zu können.

Tatsächlich ist das doppelinterview von Alexander Dobrindt und Patrick Döring (link) eine seltsame mischung aus deutschtümelnder besserwisserei und geldpolitischer ideologie. gern wird da mal wieder über den austritt griechenlands aus dem euroraum schwadroniert oder der chef der EZB als „Falschmünzer“ bezeichnet. Worum es geht: die frage, ob die EZB anleihen europäischer staaten kaufen soll. dadurch will sie den druck auf die staaten verringern, denen sonst nur zu horrend hohen zinsen am kapitalmarkt geld geliehen wird. Konkret dürfte es um die bekannten krisenstaaten gehen. Das ist im grunde nichts neues, das hat die EZB auch in den vergangenen monaten bereits getan. Wohlgemerkt gegen der willen der deutschen bundesbanker, die im EZB-Rat vertreten sind. Axel Weber nahm in letzter konsequenz sogar seinen hut als chef der deutschen bundesbank. Weiterlesen

„Wachstumskritik“ – Gedanken zu einer seltsamen Debatte

ich freue mich über den ersten beitrag eines gastautoren. Dr. Patrick Schreiner ist beim DGB Niedersachsen für wirtschafts- und strukturpolitik, umwelt- und europapolitik zuständig.

Befeuert vom Scheitern des neoliberalen und marktradikalen Kapitalismus-Modells greift derzeit eine Debatte Raum, in der die Sinnhaftigkeit oder Möglichkeit von (Wirtschafts-) Wachstum grundsätzlich bestritten wird. In ihr kommen vielfältige Akteure zusammen – etwa Attac, Umweltverbände und -verwaltung, Kirchen, Entwicklungshilfe-Organisationen, linke und rechte Sozialwissenschaften sowie Teile aller etablierten Parteien. Sie vertreten im Wesentlichen zwei Glaubenssätze: Erstens, Wachstum sei ein ungeeigneter Maßstab, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen. Zweitens, regelmäßiges Wachstum einer Volkswirtschaft sei aus ökologischen Gründen abzulehnen oder aber schlicht unmöglich. Weiterlesen

„Demokratie statt Fiskalpakt“

Griechenland und Italien haben keine gewälten regierungen mehr. Diese staaten werden gegenwärtig von technokraten regiert, auf die sich das politische establishment, zumindest für eine übergangsfrist, als  regierungschefs einigen konnte. Gleichzeitig haben sich die europäischen staats- und regierungschefs auf einem gipfel darauf geeinigt, das königsrecht der parlamente zu beschränken. Damit das ganze nicht so drastisch klingt spricht man von „fiskalpakt“.

Das argument für den fiskalpakt ist zunächst einfach und naheliegend: wer zu hohe schulden hat muss sparen. Schließlich würde jede schwäbische hausfrau das tun. Richtig daran ist, dass einige staaten in europa so hohe schulden haben, dass niemand mehr bereit ist ihnen zu annehmbaren zinsen geld zu leihen. In Griechenland hat das kürzlich zu einem schuldenschnitt geführt – sprich Griechenland hat erklärt bestehende forderungen nicht vollständig erfüllen zu wollen. Falsch ist, dass alles was hinkt ein vergleich ist. Während das sparen einer schwäbischen hausfrau dazu dient größere ausgaben tätigen zu können (wobei eine schwäbische hausfrau für den hausbau sicher auch einen kredit aufnehmen wird!), führt es bei staaten zum schrumpfen der einnahmen. Während die ausweitung der ausgaben eines staates, gerade in krisen, zur verbesserung der einnahmen führt.
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Wenn Schäuble sich verplappert…

„wird in Europa deutsch gesprochen“

Man konnte schon absehen was Volker Kauder meinte als er auf dem CDU parteitag am 15.11.2011 (video, manuskript) sagte, dass „Auf einmal […] in Europa deutsch gesprochen“ wird: sparen bis es quietscht – deutsche austeritätspolitik wie sie seit Brüning nicht gesehen ward.

Die staaten europas sollten sich auf eine strikte sparpolitik einigen, die jenseits von parlamentarischen entscheidungen stattfindet, oder wie Kauder es auf den punkt brachte:

„Wer gegen die Regeln in Europa verstößt, gegen den müssen automatisch, ohne politische Entscheidungen, entsprechende Sanktionen verhängt werden.“

Doch die realität ist im moment eine andere – zumindest was die ökonomische seite dieses plans angeht: das sparen hilft nicht! Schon gar nicht wenn ein staat mitten in einer schweren wirtschaftskrise steckt und an sanktionen, gar automatische, nicht zu denken ist. So kommt es dann auch, dass bundesfinanzminister Schäuble sich, zugegeben in einer etwas fiesen art, ertappen lassen muss, bei zusagen an seinen portugiesischen amtskollegen, dessen land weitere zahlungen aus den „rettungs“fonds europas zu gewähren:

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