Von Schuld und Schulden im deutsch-griechischen Verhältnis

von Daniela Mehler

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In einer Rede vor dem Parlament betonte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras jüngst, Deutschland habe immer wieder mit „Schweigen, Tricks und Verzögerungen“ größere Reparationszahlungen an Griechenland verhindert.[1] Mit seiner historischen Bewertung hat Tsipras Recht. Dass die Bundesregierung nun diese erneute Diskussionseröffnung über griechische Ansprüche ablehnt und sich auf umstrittene rechtliche Interpretationen zurückzieht, ist in dreifacher Hinsicht empörend:

  1. Eine Debatte über deutsche NS-Verbrechen (und damit verbundene Forderungen) darf eine Bundesregierung niemals unterdrücken – zumal eine, die sich in den letzten Jahren damit brüstet, internationale Verantwortung tragen zu wollen. Wer internationale Verantwortung tragen möchte, sollte zunächst auch die Verantwortung für die Taten seiner Vergangenheit tragen.
  2. Nicht nur in Europa, sondern auch gegenüber anderen Ländern und vor allem in der Schuldenkrise erhebt Deutschland mit seinen Positionen einen Geltungsanspruch, den es durch eine Politik normativer Doppelzüngigkeit unterminiert. Nicht grundlos kritisiert Tsipras, er möge „keinen Unterricht in Moral“.
  3. Deutschlands Wirtschaft hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs massiv davon profitiert, dass Reparationszahlungen und andere Ansprüche gegen Deutschland nicht von den während des Zweiten Weltkriegs besetzten Ländern geltend gemacht wurden.

Im Folgenden möchte ich die Hintergründe zur aktuellen Debatte zusammentragen: Weiterlesen

Walking debt beim Festival der Rabulistik

Ein Debattenbeitrag zu aktuellen Entwicklung in Griechenland

dringend Marx

Griechenland: Worum ging es überhaupt?

Zunächst sollte man verstehen was überhaupt verhandelt wurde zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe. Im Kern ist Griechenland gegenwärtig nicht in der Lage seinen Schuldendienst zu bedienen. Man könnte sagen, das Land ist zahlungsunfähig. Damit es nicht tatsächlich soweit kommt, wurden Griechenland Kredite von den Staaten der Eurogruppe (genau genommen des European System of Financial Supervision) und des IWF zur Verfügung gestellt. Allerdings unter der Auflage ein hartes neoliberales Anpassungsprogramm durchzuführen, das im Kern darauf abzielt Löhne und Gehälter in Griechenland soweit abzusenken, dass private Investitionen in Griechenland attraktiver werden und die Wirtschaft wieder wächst. Im Ergebnis soll, so das neoliberale Wunschdenken, sich Griechenland nach einer Rosskur wieder erholen.

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Was kommt nach Rosenmontag?

Faschingsdienstag? Nun zumindest in Zypern ist die Zeit der Narren am Aschermittwoch wohl noch lange nicht vorbei. Am heute Montag haben dort die Banken regulär geschlossen, weil nach dem orthodoxen Kalender heute Rosenmontag ist. Nach dem Beschluss der EU-Finanzminister, Kleinsparer für die Bankenkrise in Zypern in Haftung zu nehmen, war das auch eine glückliche Fügung: Denn die Reaktion der Menschen in Zypern auf diesen Beschluss war absehbar. Viele versuchen gerade die Einlagen auf ihren Konten zu verringern, da sie wissen, dass in unmittelbarer Zukunft der Staat eine Sonderabgabe darauf erheben wird, die sich nach der Höhe der Einlagen richtet. Anders gesagt, wer es schafft, seine Konten vorher leer zu räumen, zahlt nichts. Das diese Sonderabgabe ungerecht ist, ist offensichtlich. Denn die zypriotischen Kleinsparer können sicher am wenigsten dafür, dass die Banken des Landes in der Miesere stecken – zum einen. Zum anderen werden für die Abgabe nur Spareinlagen herangezogen. Barvermögen, Immobilien, Aktien oder dergleichen bleiben hingegen unberücksichtigt. Wer sich so eine Sonderabgabe ausdenkt, will vor allem eines: eine schnelle Regelung.

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Falschmünzer?!

Gegenwärtig tobt in der öffentlichkeit ein streit um die geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Begonnen hatte den reigen der unsäglichen veröffentlichungen das duo Dobrindt (CSU) und Döring (FDP) in der Bild“zeitung“. Den titel des Spiegel zierte dann das bild des aktuellen bundesbankpräsidenten Weidmann, über dessen angebliche rücktrittsdrohung dann am freitag wiederum die Bild berichtete. Erstaunlich – aber mit worten wie falschmünzerei und inflation meint die deutsche presse offenbar auflage machen zu können.

Tatsächlich ist das doppelinterview von Alexander Dobrindt und Patrick Döring (link) eine seltsame mischung aus deutschtümelnder besserwisserei und geldpolitischer ideologie. gern wird da mal wieder über den austritt griechenlands aus dem euroraum schwadroniert oder der chef der EZB als „Falschmünzer“ bezeichnet. Worum es geht: die frage, ob die EZB anleihen europäischer staaten kaufen soll. dadurch will sie den druck auf die staaten verringern, denen sonst nur zu horrend hohen zinsen am kapitalmarkt geld geliehen wird. Konkret dürfte es um die bekannten krisenstaaten gehen. Das ist im grunde nichts neues, das hat die EZB auch in den vergangenen monaten bereits getan. Wohlgemerkt gegen der willen der deutschen bundesbanker, die im EZB-Rat vertreten sind. Axel Weber nahm in letzter konsequenz sogar seinen hut als chef der deutschen bundesbank. Weiterlesen

Twitter Shit Storm – die Filter bubble live im Hessischen Landtag

Twitter Shit Storm – die Filter bubble live im Hessischen Landtag

Der Hessische Landtag hat kürzlich entschieden, dass man jetzt auch von der besuchertribüne twittern darf. Der anlass waren einige Piraten, denen genau das in der letzten plenarwoche im April noch versagt wurde.

Am 8.5. kam es dann zur premiere und mehrere Piraten waren wieder am start. Der sitzungsauftakt war eine unglaublich spannende geheime wahl. Spannend deshalb weil man von der besuchertribüne beobachten kann wie nacheinander die namen aller abgeordneten vorgelesen werden. Diese wählen dann – geheim. Das ganze war so aufregend, dass @supaheld sich dazu hinreißen ließ von der besuchertribüne zu twittern: „Wahlen sind langweilig. Ich geh lieber kacken.“
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Joachim Gauck mischt sich ins politische Tagesgeschäft ein

Kaum gewählt, noch nicht vereidigt, hat Joachim Gauck bereits ins politische tagesgeschäft eingegriffen. Dabei hat er sich dann gleich auf ein feld gewagt das man vielleicht nicht als sein steckenpferd erwartet hätte – kommunalfinanzen. Das ergebnis ist eine ziemlich hysterische debatte.

In einer seiner ersten interviews hat der gerade gewählte joachim gauck sich zum thema kommunalfinanzen geäußert (link zum interview) (Fairerweise muss man sagen, dass ihm in dem interview diese frage ziemlich suggestiv gestellt wurde und Gauck auch zu erkennen gab, dass er die frage nicht unbedingt aus dem stehgreif qualifiziert beantworten könne. Nichtsdestotrotz hat er sich eindeutig geäußert, und lernt vielleicht gerade wieviel gewicht sein wort jetzt hat.)

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„Demokratie statt Fiskalpakt“

Griechenland und Italien haben keine gewälten regierungen mehr. Diese staaten werden gegenwärtig von technokraten regiert, auf die sich das politische establishment, zumindest für eine übergangsfrist, als  regierungschefs einigen konnte. Gleichzeitig haben sich die europäischen staats- und regierungschefs auf einem gipfel darauf geeinigt, das königsrecht der parlamente zu beschränken. Damit das ganze nicht so drastisch klingt spricht man von „fiskalpakt“.

Das argument für den fiskalpakt ist zunächst einfach und naheliegend: wer zu hohe schulden hat muss sparen. Schließlich würde jede schwäbische hausfrau das tun. Richtig daran ist, dass einige staaten in europa so hohe schulden haben, dass niemand mehr bereit ist ihnen zu annehmbaren zinsen geld zu leihen. In Griechenland hat das kürzlich zu einem schuldenschnitt geführt – sprich Griechenland hat erklärt bestehende forderungen nicht vollständig erfüllen zu wollen. Falsch ist, dass alles was hinkt ein vergleich ist. Während das sparen einer schwäbischen hausfrau dazu dient größere ausgaben tätigen zu können (wobei eine schwäbische hausfrau für den hausbau sicher auch einen kredit aufnehmen wird!), führt es bei staaten zum schrumpfen der einnahmen. Während die ausweitung der ausgaben eines staates, gerade in krisen, zur verbesserung der einnahmen führt.
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„Schmutz-Kampagne gegen den Ausschussvorsitzenden“

…so bezeichneten FDP und CDU im hessischen landtag noch am 31. Oktober 2011 vorwürfe gegen den damals noch vorsitzenden eines untersuchungsausschusses Leif Blum (link). Mittlerweile gilt die unschuldsvermutung…

Foto: FDP-Landtagsfraktion

Es gibt sachen die glaubt man gar nicht. Aber in Hessen ist manches normal. Der hessische landtag beschäftigt sich schon länger mit der frage ob hier steuerfahnder systematisch aus dem amt gedrängt wurden. Die frage ob dabei auch politisch einfluss genommen liegt einigermaßen nahe, hatten die betroffenen fahnder im umfeld von großbanken und CDU parteispenden ermittelt – das schweizer fernsehen hat dazu gerade eine doku gezeigt (link).
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Antikommunismus

Vor einigen tagen war beim wirtschaftsphosophen ein artikel zur abstimmung des bundestages in sachen griechenland rettungspaket zu lesen (link). In der folge entspann sich eine debatte über die partei, die im bundestag als einzige geschlossen gegen das rettungspaket gestimmt hat – DIE LINKE.

Eigentlich war es nur eine randbemerkung in dem artikel. Eigentlich ging es darum, dass der bundestag über ein sogenanntes rettungspaket für griechenland abgestimmt hat und dabei die grenzen zwischen regierung und opposition verschwimmen. Bis auf DIE LINKE. Irgendwie konnte es der Wirtschaftsphilosph aber nicht lassen die partei als „SED-Nachfolgepartei“ zu bezeichnen. Eigentlich geschenkt, eigentlich die übliche stichelei. Aber es wurde in den kommentaren nachgelegt. Weiterlesen

Auf dem Rücken der Mieter

Gemeinsam machen Mieterbund, DGB mit einer unterschriftenaktion gegen den verkauf der Nassauischen Heimstätte mit einer unterschriftenaktion mobil. Die hessische CDU und finanzminister Schäfer finden das daneben…

Die debatte um einen möglichen verkauf der landesanteile an der Nassauischen Heimstätte ist schon älter. Wie immer geht es dabei vor allem ums geld. So forderte die FDP schon 2008 einen verkauf von landesanteilen an der wohnungsbaugesellschaft, was von der damals noch allein regierenden CDU aber abgelehnt wurde.

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