Walking debt beim Festival der Rabulistik

Ein Debattenbeitrag zu aktuellen Entwicklung in Griechenland

dringend Marx

Griechenland: Worum ging es überhaupt?

Zunächst sollte man verstehen was überhaupt verhandelt wurde zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe. Im Kern ist Griechenland gegenwärtig nicht in der Lage seinen Schuldendienst zu bedienen. Man könnte sagen, das Land ist zahlungsunfähig. Damit es nicht tatsächlich soweit kommt, wurden Griechenland Kredite von den Staaten der Eurogruppe (genau genommen des European System of Financial Supervision) und des IWF zur Verfügung gestellt. Allerdings unter der Auflage ein hartes neoliberales Anpassungsprogramm durchzuführen, das im Kern darauf abzielt Löhne und Gehälter in Griechenland soweit abzusenken, dass private Investitionen in Griechenland attraktiver werden und die Wirtschaft wieder wächst. Im Ergebnis soll, so das neoliberale Wunschdenken, sich Griechenland nach einer Rosskur wieder erholen.

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„Demokratie statt Fiskalpakt“

Griechenland und Italien haben keine gewälten regierungen mehr. Diese staaten werden gegenwärtig von technokraten regiert, auf die sich das politische establishment, zumindest für eine übergangsfrist, als  regierungschefs einigen konnte. Gleichzeitig haben sich die europäischen staats- und regierungschefs auf einem gipfel darauf geeinigt, das königsrecht der parlamente zu beschränken. Damit das ganze nicht so drastisch klingt spricht man von „fiskalpakt“.

Das argument für den fiskalpakt ist zunächst einfach und naheliegend: wer zu hohe schulden hat muss sparen. Schließlich würde jede schwäbische hausfrau das tun. Richtig daran ist, dass einige staaten in europa so hohe schulden haben, dass niemand mehr bereit ist ihnen zu annehmbaren zinsen geld zu leihen. In Griechenland hat das kürzlich zu einem schuldenschnitt geführt – sprich Griechenland hat erklärt bestehende forderungen nicht vollständig erfüllen zu wollen. Falsch ist, dass alles was hinkt ein vergleich ist. Während das sparen einer schwäbischen hausfrau dazu dient größere ausgaben tätigen zu können (wobei eine schwäbische hausfrau für den hausbau sicher auch einen kredit aufnehmen wird!), führt es bei staaten zum schrumpfen der einnahmen. Während die ausweitung der ausgaben eines staates, gerade in krisen, zur verbesserung der einnahmen führt.
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