„Demokratie statt Fiskalpakt“

Griechenland und Italien haben keine gewälten regierungen mehr. Diese staaten werden gegenwärtig von technokraten regiert, auf die sich das politische establishment, zumindest für eine übergangsfrist, als  regierungschefs einigen konnte. Gleichzeitig haben sich die europäischen staats- und regierungschefs auf einem gipfel darauf geeinigt, das königsrecht der parlamente zu beschränken. Damit das ganze nicht so drastisch klingt spricht man von „fiskalpakt“.

Das argument für den fiskalpakt ist zunächst einfach und naheliegend: wer zu hohe schulden hat muss sparen. Schließlich würde jede schwäbische hausfrau das tun. Richtig daran ist, dass einige staaten in europa so hohe schulden haben, dass niemand mehr bereit ist ihnen zu annehmbaren zinsen geld zu leihen. In Griechenland hat das kürzlich zu einem schuldenschnitt geführt – sprich Griechenland hat erklärt bestehende forderungen nicht vollständig erfüllen zu wollen. Falsch ist, dass alles was hinkt ein vergleich ist. Während das sparen einer schwäbischen hausfrau dazu dient größere ausgaben tätigen zu können (wobei eine schwäbische hausfrau für den hausbau sicher auch einen kredit aufnehmen wird!), führt es bei staaten zum schrumpfen der einnahmen. Während die ausweitung der ausgaben eines staates, gerade in krisen, zur verbesserung der einnahmen führt.
Zu beobachten ist diese keynesianische grundhypothese gerade in Europa. Während Deutschland auf die wirtschaftskrise 2009 mit konjunkturprogrammen (man erinnere sich an die abwrackprämie, oder die ausweitung des kurzarbeitergeldes), fordert man in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien „sparpakete“. Während in Deutschland die Konjunktur recht zügig wieder angesprungen ist, der finanzminister stolz verkündet, die „schuldenbremse“ früher als geplant einhalten zu können (was bezweifelt werden darf), stürzt die konjunktur in ländern wie Griechandland und Portugal regelrecht ab, nachdem es eigentlich schon nach einer besserung der lage aussah:

Der sogenannte fiskalpakt konterkarriert diese erfahrung und fordert stattdessen, dass alle staaten die ihm beitreten, sogenannte schuldenbremse einzuhalten. Damit wird allen staaten vorgeschrieben, dass sie ausgaben kürzen wenn ihre haushaltsdefizite steigen. Die steigen aber typischerweise immer dann wenn die konjunktur abschmiert. Einer solchen krise dann auch noch hinterher zu sparen bringt nicht nur nichts, es verschärft die krise sogar. Plastisch ist das in griechenland zu beobachten. Hier wurden gehälter und renten gekürzt, der mindestlohn gesenkt und dennoch. Im gesundheitssystem kann man dort mittlerweile beobachten, dass zum teil medikamente nicht mehr erhältnlich sind, weil die krankenhäuser diese nicht mehr bezahlen können (link)!

Bezahlen sollen die krise also diejenigen, die am wenigsten von spekulationen profitiert haben. Die spekulationen die in die aktuelle krise geführt haben werden hingegen nicht beschränkt. Dabei sind die mittel die sie einschränken würden weder teufelszeug noch sonderlich neu. Kapitalverkehrskontrollen, vermögensteuer, angemessene besteuerung von kurzfristigen spekulationen, verbot besonders riskanter finanzgeschäfte hat es alle zum teil noch bis vor zehn jahren gegeben.

Gegen den fiskalpakt wendet sich nicht nur der aussichtsreiche franzöische präsidentschaftskandidat Hollande (link), sondern auch die Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (link) mit ihrem aufruf „Demokratie statt Fiskalpakt“ (link)

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