Falschmünzer?!

Gegenwärtig tobt in der öffentlichkeit ein streit um die geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Begonnen hatte den reigen der unsäglichen veröffentlichungen das duo Dobrindt (CSU) und Döring (FDP) in der Bild“zeitung“. Den titel des Spiegel zierte dann das bild des aktuellen bundesbankpräsidenten Weidmann, über dessen angebliche rücktrittsdrohung dann am freitag wiederum die Bild berichtete. Erstaunlich – aber mit worten wie falschmünzerei und inflation meint die deutsche presse offenbar auflage machen zu können.

Tatsächlich ist das doppelinterview von Alexander Dobrindt und Patrick Döring (link) eine seltsame mischung aus deutschtümelnder besserwisserei und geldpolitischer ideologie. gern wird da mal wieder über den austritt griechenlands aus dem euroraum schwadroniert oder der chef der EZB als „Falschmünzer“ bezeichnet. Worum es geht: die frage, ob die EZB anleihen europäischer staaten kaufen soll. dadurch will sie den druck auf die staaten verringern, denen sonst nur zu horrend hohen zinsen am kapitalmarkt geld geliehen wird. Konkret dürfte es um die bekannten krisenstaaten gehen. Das ist im grunde nichts neues, das hat die EZB auch in den vergangenen monaten bereits getan. Wohlgemerkt gegen der willen der deutschen bundesbanker, die im EZB-Rat vertreten sind. Axel Weber nahm in letzter konsequenz sogar seinen hut als chef der deutschen bundesbank.

Was aktuell aber geschieht, ist vom volumen der ankäufe her erstaunlich. Damit bietet die EZB die möglichkeit, staatsanleihen direkt gegen euro zu tauschen. anders ausgedrückt: die staatsanleihen der krisenstaaten erhalten eine garantie der EZB. Kritiker meinen, dies würde bedeuten, die EZB drucke in gefährlichem ausmaß geld. Die grafik zur geldmenge erweckt auch genau diesen eindruck:

Aber: Die inflationsängste, die man in deutschland sofort weckt, wenn man behauptet, die zentralbank „drucke“ geld, sind in diesem fall so nicht richtig. Zwar stimmt es, dass die EZB die geldmenge im umflauf erhöht und damit eine bedingung für eine mögliche inflation gegeben ist. Ob dieses geld dann aber tatsächlich zu einer inflation führt, hängt davon ab, ob die verbraucher dieses geld in die hand bekommen. Inflation gibt es erst, wenn die einkommen – sprich die löhne – steigen und in der folge auch die preise. Von gallopierenden masseneinkommensteigerungen habe ich aber in europa gerade nichts gehört. Die situation in den krisenstaaten ist eine ganz andere, die löhne sinken dort drastisch.

Die kritik der deutschen bundesbänker ist nicht damit zu begründen, dass gegenwärtig eine inflation droht. Vielmehr betont auch der bundesbankpräsident selbst im Spiegel-interview, dass es ihm um prinzipien geht: Er sieht sich als zentralbanker vor allem der preisstabilität verpflichtet. Die sieht er wohl vor allem deshalb gefährdet, weil er aus einer ordoliberalen ökonomischen schule stammt. Pragmatische ansätze wie der ansatz der EZB sind dabei nicht vorgesehen. Aus ordoliberaler sicht wäre es die aufgabe der EZB weitgehend still zu halten und die geldmenge zu steuern.

Der bundesbankpräsident ignoriert aber offenbar die konsequenzen eines solchen verhaltens. Wenn die EZB im moment nicht intervenieren würde, stiegen die zinssätze, mit denen die krisenstaaten sich verschulden könnten, weiter an – bis auf ein niveau, das nicht mehr glaubhaft bezahlbar wäre. Das würde man dann gemeinhin staatsbankrott nennen. In den aussagen von Dobrindt und Döring mag das harmlos anmuten, doch ein staatsbankrott kann politische und soziale folgen haben, die völlig unabsehbar sind und bis zum gewaltsam staatszerfall reichen können.

Seltsam an dieser debatte ist vor allem, dass inflation immer noch ein echtes totschlagsargument im öffentlichen diskurs zu sein scheint. Die vermeintlich konsensuale forderung, eine inflation müsse unbedingt vermieden werden, wird mit der historischen inflationserfahrung der deutschen begründet. Dieser verweis ist in doppelter hinsicht unsinn:
Erstens. Es dürfte kaum noch jemand leben, der sich an die inflation zwischen 1914 und 1923 in deutschland bewusst erinnern kann. Auch waren die umstände andere, so gab z.b. die regierung teilweise notenbankgeld direkt in die hände von beschäftigten, wie etwa im ruhrkampf. Außerdem hatte sich das deutsche Reich zur finanzierung des ersten weltkrieges hoch verschuldet und war durch den verlorenen krieg gleich doppelt in der misere: die kriegsanleihen konnten nicht bedient werden, weil die reparationleistungen nicht nur nicht flossen, sondern weil sogar selbst reparationen an die siegermächte geleistet werden mussten.

Zweitens. Im öffentlichen diskurs wird geflissentlich vergessen, dass die weltwirtschaftskrise von 1929 ebenfalls weitreichende folgen in deutschland hatte (und viel eher auf die heutige situation zutrifft). Denn was einige jahre nach der hyperinflation kam, war nicht weniger dramatisch für die bevölkerung. Verschärft wurde die situation noch durch die politik des reichskanzler Brüning, der eine drastische sparpolitik durchsetzte. Die bescherte deutschland das gegenteil von inflation – deflation. Obwohl Brüning als „hungerkanzler“ in die geschichte einging und diese erfahrung sicher einen anteil am aufstieg Adolf Hitlers hatte, ist die deflation im öffentlichen diskurs kein thema.

Seltsam ist auch der ausdruck der überraschung, mit dem aktuell mit dieser krise umgegangen wird. Denn die strukturellen probleme sind schon lange bekannt. in deutschland wird weiterhin die meinung vertreten, dass es gut sei, wenn einzelne staaten (sprich Deutschland) sehr viel mehr in seine nachbarstaaten exportieren, als sie von dort einführen. Und auch ein europäisches währungssystem ist bereits einmal gescheitert. Nein, das ist gar nicht so lange her… (link)

Wer das alles ganz interessant findet, sollte sich ein paar minuten zeit nehmen um diesen podcast anzuhören… okay, die paar minuten sind gut vier stunden… (link)

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