Joachim Gauck mischt sich ins politische Tagesgeschäft ein

Kaum gewählt, noch nicht vereidigt, hat Joachim Gauck bereits ins politische tagesgeschäft eingegriffen. Dabei hat er sich dann gleich auf ein feld gewagt das man vielleicht nicht als sein steckenpferd erwartet hätte – kommunalfinanzen. Das ergebnis ist eine ziemlich hysterische debatte.

In einer seiner ersten interviews hat der gerade gewählte joachim gauck sich zum thema kommunalfinanzen geäußert (link zum interview) (Fairerweise muss man sagen, dass ihm in dem interview diese frage ziemlich suggestiv gestellt wurde und Gauck auch zu erkennen gab, dass er die frage nicht unbedingt aus dem stehgreif qualifiziert beantworten könne. Nichtsdestotrotz hat er sich eindeutig geäußert, und lernt vielleicht gerade wieviel gewicht sein wort jetzt hat.)

Er meinte, dass die mittel des solidarpakts nicht mehr nach himmelsrichtung verteilt werden sollten „Sondern da wo wirklich eklatante Notstände sind, da muss etwas passieren“. Wie erwartet sprangen die kommunen im westen, als auch gestandene landespolitiker darauf an (link). Einen der schärfsten kommentare gab Dortmunds oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung gegenüber ab: „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat […] Der Osten ist mittlerweile so gut aufgestellt, dass die dort doch gar nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Und bei uns im Ruhrgebiet brennt der Baum.“ sagte  (link) Letztlich gipfelt die debatte in einer neiddebatte nach dem muster, dass westdeutsche städte die goldenen bordsteine im osten bezahlen würden. Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob und wie die finanzausstattung ostdeutscher und westdeutscher kommunen ist. Eines geht aber gerade völlig unter: der solidarpakt II verteilt nicht zwischen den kommunen um!  Die mittel von denen die kommunen im osten profitieren sind mittel des bundes, darauf hat auch der Deutschen Städte- und Gemeindebund hingewiesen (pdf). Lediglich ein vergleichsweise kleinen beitrag zur abwicklung des alten solidarpakt I müssen die westdeutschen kommunen leisten.

Bemerkenswert ist aber auch, dass der solidarpakt befristet ist. Es steht also jetzt schon fest, dass der bund nicht ewig geld in der bisherigen höhe in den osten des landes steckt sondern nur noch bis 2019. Bis dahin werden die länder und auch die kommunen noch intensiv darüber streiten, wieviel geld wohin fließt. Allerdings jetzt zu fordern den solidarpakt schnell, womöglich vor 2019 zu beenden ist unsinn. Das würde die ostdeutschen länder und kommunen kurzfristig vor massive probleme stellen. Dass die kommunen im westen aber tatsächlich am stock gehen stimmt – teilweise. Die kommunen in ost und west haben selbstverständlich unter den sinkenden steuereinnahmen in der folge der finanzkrise gelitten. Hinzu kommt aber auch, dass die steuerverteilung in den einzelnen bundesländern sehr unterschiedlich geregelt ist. Das statistische bundesamt wies darauf hin, dass sich dann auch im laufe des jahres 2011 die neuverschuldung der kommunen insgesamt verringert hat (link). Ausgerechnet die kommunen in Hessen stehen aber weiter besonders schlecht da (link). Das ist einigermaßen erstaunlich, da Hessen kräftig von der wirtschaftslage profitiert hat und die steuereinnahmen deutlich höher ausfielen als geplant. Nicht umsonst zahlt Hessen aufgrund seiner hohen steuereinnahmen in den länderfinanzausgleich ein. Der grund für die miesere der hessischen kommunen dürfte sein, dass das land Hessen seinen haushalt 2011 auch auf kosten der kommunen saniert hat. Der hessische finanzminister hat den kommunen 344 mio. € jährlich gestrichen. Ob die daraus resultierende einnahmeverteilung zwischen land und kommunen in Hessen jetzt noch verfassungsgemäß ist, beschäftigt mitlerweile auch den Hessischen Staatsgerichtshof. Wissenschaftlich umstritten ist es jedenfalls. Denn sowohl das land Hessen als auch die kommunen haben gutachter bestellt, die ihnen bestätigen übervorteilt zu werden.

Entscheidend an der debatte ist aber, dass die kommunen, wenn sie ein ende der umverteilung von west nach ost fordern, an einer zu kurzen decke ziehen. Letztlich ist mit der einführung der schuldenbremse im grundgesetz eine situation entstanden, in der die landesregierungen gezwungen sind, bis 2016 ausgeglichene landeshaushalte vorzulegen. Für die kommunalhaushalte gilt diese regelung aber nicht. Der reiz für die finanzminister ist also groß, ihren haushalt auf kosten der kommunen zu sanieren. Letztlich wird es aber wohl keinen anderen weg geben hier nicht über die verteilung viel zu knapper mittel zu reden, sondern über die notwendige höhe der einnahmen. Bei den kommunen hat man das noch nicht verstanden. Zumindest habe ich selten kommunalpolitiker gehört, die von ländern oder bund gefordert haben steuern zu erhöhen. Die kommunen fokussieren sich gerade eher darauf, dass die standards im bereich der sozialpolitik gesenkt werden, denn hier haben bund und länder immer neue standards gesetzt (etwa bei der kinderbetreuung) aber kaum für eine ausreichende finanzierung gesorgt.
Politisch wird es sicher spannden sein zu sehen, ob sich die kommunen mit der forderung nach niedrigeren standards durchsetzten, oder ob es tatsächlich über kurz oder lang zu höheren steuern auf große einkommen und vermögen kommt. Weniger kinderbetreuung oder vermögensteuer wird dann eine der möglichen szenarien sein. Den solidarpakt, da kann man sicher sein, wird es aber noch bis 2019 geben – schließlich wird sich kaum eine politische mehrheit finden den vorzeitig zu beenden.

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