„Schmutz-Kampagne gegen den Ausschussvorsitzenden“

…so bezeichneten FDP und CDU im hessischen landtag noch am 31. Oktober 2011 vorwürfe gegen den damals noch vorsitzenden eines untersuchungsausschusses Leif Blum (link). Mittlerweile gilt die unschuldsvermutung…

Foto: FDP-Landtagsfraktion

Es gibt sachen die glaubt man gar nicht. Aber in Hessen ist manches normal. Der hessische landtag beschäftigt sich schon länger mit der frage ob hier steuerfahnder systematisch aus dem amt gedrängt wurden. Die frage ob dabei auch politisch einfluss genommen liegt einigermaßen nahe, hatten die betroffenen fahnder im umfeld von großbanken und CDU parteispenden ermittelt – das schweizer fernsehen hat dazu gerade eine doku gezeigt (link).

Als vorsitzender geleitet hat den untersuchungsausschuss der FDP abgeordnete und steuerfachanwalt Leif Blum. Bereits im letzten jahr musste er aber den vorsitz abgeben, weil die staatsanwaltschaft darmstadt gegen seine kanzlei ermittelte – wegen beihilfe zur steuerhinterziehung. Dabei wurde öffentlich, dass die räume der kanzlei wohl nach steueroasen benannt waren – ja richtig gehört (link). Anfang dieser woche wurde nun von der staatsanwaltschaft und der steuerfahndung eine durchsuchung in privat- und geschäftsräumen von Leif Blum durchgeführt – vorwurf: steuerhinterziehung.
In der folge hat Blum nun seine ämter niedergelegt und behält auf weiteres nur das landtagsmandat

Wir halten also fest, hier hat ein abgeordneter der FDP, gegen den der vorwurf der steuerhinterziehung und der beihilfe dazu im raum steht, einen untersuchungsausschuss geleitet in dem es um steuerfahnder geht. Selbst wenn sich diese als haltlos erweisen sollten, muss man sich doch fragen, ob dieser vorsitzende die beste wahl für das amt war. Zu hoffen bleibt jedenfalls, dass die unschuldsvermutung sich nicht nur als vermutung erweist…

P.S. Wer glaubt, dass für die durchsuchung eine formale aufhebung der immunität notwendig ist der irrt. Das wäre auch wenig hilfreich, da der verdächtige ja dann sicher genug zeit hätte beweise verschwinden zu lassen. Dafür brauchte die staatsanwaltschaft nur einen beschluss des präsidiums des landtages (in dem auch blums fraktion vertreten ist). Allerdings hat es mehrere wochen gedauert bis die staatsanwaltschaft tatsächlich durchsuchen konnte (link)… Es gilt aber auch hier die unschuldsvermutung!

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