Von Schuld und Schulden im deutsch-griechischen Verhältnis

von Daniela Mehler

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In einer Rede vor dem Parlament betonte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras jüngst, Deutschland habe immer wieder mit „Schweigen, Tricks und Verzögerungen“ größere Reparationszahlungen an Griechenland verhindert.[1] Mit seiner historischen Bewertung hat Tsipras Recht. Dass die Bundesregierung nun diese erneute Diskussionseröffnung über griechische Ansprüche ablehnt und sich auf umstrittene rechtliche Interpretationen zurückzieht, ist in dreifacher Hinsicht empörend:

  1. Eine Debatte über deutsche NS-Verbrechen (und damit verbundene Forderungen) darf eine Bundesregierung niemals unterdrücken – zumal eine, die sich in den letzten Jahren damit brüstet, internationale Verantwortung tragen zu wollen. Wer internationale Verantwortung tragen möchte, sollte zunächst auch die Verantwortung für die Taten seiner Vergangenheit tragen.
  2. Nicht nur in Europa, sondern auch gegenüber anderen Ländern und vor allem in der Schuldenkrise erhebt Deutschland mit seinen Positionen einen Geltungsanspruch, den es durch eine Politik normativer Doppelzüngigkeit unterminiert. Nicht grundlos kritisiert Tsipras, er möge „keinen Unterricht in Moral“.
  3. Deutschlands Wirtschaft hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs massiv davon profitiert, dass Reparationszahlungen und andere Ansprüche gegen Deutschland nicht von den während des Zweiten Weltkriegs besetzten Ländern geltend gemacht wurden.

Im Folgenden möchte ich die Hintergründe zur aktuellen Debatte zusammentragen: Weiterlesen

Walking debt beim Festival der Rabulistik

Ein Debattenbeitrag zu aktuellen Entwicklung in Griechenland

dringend Marx

Griechenland: Worum ging es überhaupt?

Zunächst sollte man verstehen was überhaupt verhandelt wurde zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe. Im Kern ist Griechenland gegenwärtig nicht in der Lage seinen Schuldendienst zu bedienen. Man könnte sagen, das Land ist zahlungsunfähig. Damit es nicht tatsächlich soweit kommt, wurden Griechenland Kredite von den Staaten der Eurogruppe (genau genommen des European System of Financial Supervision) und des IWF zur Verfügung gestellt. Allerdings unter der Auflage ein hartes neoliberales Anpassungsprogramm durchzuführen, das im Kern darauf abzielt Löhne und Gehälter in Griechenland soweit abzusenken, dass private Investitionen in Griechenland attraktiver werden und die Wirtschaft wieder wächst. Im Ergebnis soll, so das neoliberale Wunschdenken, sich Griechenland nach einer Rosskur wieder erholen.

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