Von Schuld und Schulden im deutsch-griechischen Verhältnis

von Daniela Mehler

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In einer Rede vor dem Parlament betonte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras jüngst, Deutschland habe immer wieder mit „Schweigen, Tricks und Verzögerungen“ größere Reparationszahlungen an Griechenland verhindert.[1] Mit seiner historischen Bewertung hat Tsipras Recht. Dass die Bundesregierung nun diese erneute Diskussionseröffnung über griechische Ansprüche ablehnt und sich auf umstrittene rechtliche Interpretationen zurückzieht, ist in dreifacher Hinsicht empörend:

  1. Eine Debatte über deutsche NS-Verbrechen (und damit verbundene Forderungen) darf eine Bundesregierung niemals unterdrücken – zumal eine, die sich in den letzten Jahren damit brüstet, internationale Verantwortung tragen zu wollen. Wer internationale Verantwortung tragen möchte, sollte zunächst auch die Verantwortung für die Taten seiner Vergangenheit tragen.
  2. Nicht nur in Europa, sondern auch gegenüber anderen Ländern und vor allem in der Schuldenkrise erhebt Deutschland mit seinen Positionen einen Geltungsanspruch, den es durch eine Politik normativer Doppelzüngigkeit unterminiert. Nicht grundlos kritisiert Tsipras, er möge „keinen Unterricht in Moral“.
  3. Deutschlands Wirtschaft hat seit Ende des Zweiten Weltkriegs massiv davon profitiert, dass Reparationszahlungen und andere Ansprüche gegen Deutschland nicht von den während des Zweiten Weltkriegs besetzten Ländern geltend gemacht wurden.

Im Folgenden möchte ich die Hintergründe zur aktuellen Debatte zusammentragen:

1942 zwang das nationalsozialistische Deutsche Reich Griechenland dazu, einen Kredit von 568 Millionen Reichsmark aufzunehmen. Zu Kriegsende betrug die Restschuld noch 476 Millionen Reichsmark. Diese Summe blieb das Deutsche Reich Griechenland nach dem Krieg schuldig. Zudem erhob Griechenland später einen Anspruch auf Reparationen aufgrund der verheerenden NS-Besatzungspolitik, die insbesondere durch systematisches Ausplündern und Aushungern sowie Vergeltungsaktionen im Kontext des Partisanenkriegs geprägt war.

Zwar musste das besetzte Deutschland direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs Reparationen an die Besatzungsmächte in Form von Sachlieferungen, d.h. Demontagen, Abschöpfungen laufender Produktionen oder Gebietsverluste leisten. Im vom Bürgerkrieg zerrissenen Griechenland kam hiervon allerdings nichts an.

Währenddessen sorgten Währungsreform und Marshallplan für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung im Nachkriegsdeutschland: Bereits in ihrem Gründungsjahr 1949 erreichte die Bundesrepublik das Vorkriegswohlstandsniveau.[2] Trotz der Exportüberschüsse sah die Londoner Schuldenkonferenz zu den Zahlungsverpflichtungen Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg 1953 großzügige Regelungen für die Bundesregierung vor. Der deutsche Verhandlungsführer, Hermann Abs von der Deutschen Bank, überzeugte seine Verhandlungspartner, dass die hohen Reparationsforderungen nach Ende des Ersten Weltkriegs ein Hauptfaktor für das Scheitern der Weimarer Republik gewesen seien. Die Frage noch offener Reparationsforderungen, d.h. sowohl der Ausgleich für Kriegsschäden als auch die individuellen Ansprüchen von Opfern und Hinterbliebenen, sollten nach einem Friedensvertrags ausgehandelt würden. Länder wie Griechenland sahen von einem sofortigen Vollzug der noch ausstehenden Schuldtitel und der Forderung von Reparationszahlungen ab, um den europäischen Wirtschaftsaufschwung und das deutsche Wirtschaftswunder nicht zu behindern und priorisierten  wirtschaftliche und politische Stabilität.

Zwischen 1959 und 1964 handelte die Bundesregierung insgesamt elf Gobalabkommen mit westeuropäischen Regierungen aus. Mit Griechenland wurde  1960 ein Wiedergutmachungsvertrag geschlossen, der eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 115 Millionen Mark zur Verteilung „zugunsten der aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffenen Staatsangehörigen, die durch diese Verfolgungsmaßnahmen Freiheitsschäden oder Gesundheitsschädigungen erlitten haben, sowie besonders auch zugunsten der Hinterbliebenen der infolge dieser Verfolgungsmaßnahmen Umgekommenen“[3], vorsah. Zwangsarbeiter, Widerstandskämpfer und ihre Angehörige waren von dieser Entschädigung ausgeschlossen. Die griechische Regierung achtete allerdings darauf, einen Vorbehalt beizufügen, gemäß dem sie auch zu späteren Zeitpunkten jederzeit mit weiteren Forderungen aus der Besatzungszeit an Deutschland herantreten können.

1990 einigte sich die Bundesregierung mit den ehemaligen Siegermächten im 2+4-Vertrag auf die „Abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ ohne Reparationsforderungen oder den Umgang mit noch offenen Schuldtiteln zu behandeln. Das Wort „Friedensvertrag“ wurde sehr bewusst vermieden, auch um den Reparationszahlungen einzelner Drittstaaten nicht nachkommen zu müssen. [4] Diesem Vertrag stimmten außer den sechs Verhandlungsparteien auch alle der KSZE angehörenden Staaten in der Charta von Paris zu, einschließlich Griechenland. Weder die deutsche, noch die griechische Regierung thematisierten in diesem Kontext Reparationszahlungen, vielmehr setzten beide Länder ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit fort. Die Bundesregierung vertritt seit 1990 die Rechtsauffassung, dass es unzulässig sei, im 2+4-Vertrag nicht thematisierte Fragen als offen zu betrachten, da der Vertrag diese Fragen regle, „indem er schweigt“.[5]

Griechische Opfer und Hinterbliebene setzten sich auf dem Rechtsweg für weitere Entschädigungen ein: 1995 begann vor dem Landgericht Bonn die juristische Auseinandersetzung um die Entschädigung griechischer Opfer deutscher Kriegsverbrechen. Vier Geschwister aus Distomo erhoben Klage, um ihre Ansprüche auf Entschädigung durch die Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Alle vier deutschen Gerichte, die über die verschiedenen Instanzen mit dem Fall befasst waren, wiesen die  Ansprüche der Kläger zurück, zuletzt das Bundesverfassungsgericht im März 2006. Im Juni 2006 reichten sie Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein, da sie ihre Menschenrechte verletzt sehen.

Auch in Griechenland gingen die noch lebenden Opfer des NS-Massakers von Distomo vor Gericht. Das Landgericht Livadia sprach ihnen 1997 28 Millionen Euro Entschädigung zu. Dieses Urteil wurde im Jahr 2000 vom höchsten griechischem Gericht Areopag bestätigt; nach einer deutschen diplomatischen Intervention verweigerte der Justizminister allerdings den Vollzug des Urteils in Form von Beschlagnahmungen deutschen Besitzes in Griechenland. Ein Athener Sondergericht entschied 2002  knapp, dass die Reparationsforderungen griechischer Bürger gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Staatenimmunität verstoße. Demnach sei es privaten Klägern verwehrt, in Griechenland finanzielle Ansprüche gegen andere Staaten durchzusetzen. Zwar argumentierte die Kammer, dass die Ansprüche der Kläger zurecht bestünden. Allerdings seien sie nicht vollstreckbar – fraglich sei, vor welchem Gericht sie geltend gemacht werden könnten. Entschädigungszahlungen könnten nach dieser Auffassung nur durch einen Vertrag zwischen zwei Staaten geregelt werden.

Die Kläger beantragten in der Folge vor italienischen Gerichten, das griechische Urteil in Italien zu vollstrecken. Als Ergebnis wurde 2007 die „Villa Vigoni“´, eine anerkannte deutsch-italienische Kulturinstitution „für europäische Exzellenz“ in deutschem Besitz, in Como gepfändet. Die Bundesregierung legte gegen die Beschlagnahmung Beschwerde ein. Der römische Kassationshof entschied daraufhin, dass der deutsche Staat in diesem Verfahren keine Immunität genieße, da die Grundlage des Rechtsstreits ein Kriegsverbrechen gewesen sei und Urteile aus anderen EU-Staaten in diesen Fällen Anerkennung finden müssten. 2012 entschied der Internationale Gerichtshof allerdings diesen Fall im Sinne Deutschlands zugunsten der Staatenimmunität und schloss damit die Durchsetzung individueller Wiedergutmachungen aus. Das Urteil gilt als völkerrechtliche Grundsatzentscheidung, wurde jedoch von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert, die es als Rückschritt für den internationalen Menschenrechtsschutz werteten: Der Internationale Gerichtshof habe die Interessen der Staaten über den Schutz der Menschenrechte gestellt.

Vor dem Hintergrund dieser juristisch weitgehend geregelten Konfliktgeschichte sind die aktuellen griechischen Forderungen nach individuellen Wiedergutmachungen und Reparationsforderungen in Deutschland juristisch kaum erfolgversprechend – und einseitige Beschlagnahmungen für die Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen sicherlich nicht förderlich. Die Frage des offenen Schuldtitels der Zwangsanleihe von 1942 allerdings ist frei von derlei Obstruktionen.

Dass die griechischen Regierung Wiedergutmachung und die Rückzahlung der offenen Forderungen aktuell thematisiert, erklärt sich einerseits erstens dadurch, dass das Thema in der griechischen Öffentlichkeit kontinuierlich präsent war und ist; weiterhin ist der politische Einsatz für eine Wiederherstellung historischen Unrechts ein politisches Kapital par excellence über alle ideologischen Grenzen hinweg. Er fungiert als  Integrationsmoment, auch innerhalb der eigenen Regierungskoalition. Nicht grundlos legte Tsipras als erste Amtshandlung nach seiner Vereidigung am Schießstand von Kersariani[6], einer Hinrichtungsstätte der deutschen Besatzer für 600 Erschießungen, symbolisch wirksam Blumen nieder. Andererseits ist die späte Thematisierung der deutschen Schuld(en) auch eine Reaktion auf die Rolle des „moralischen Lehrmeisters“, die Deutschland in der Schuldenkrise gegenüber der griechischen Regierung eingenommen hat.  Vor allem verweist die aktuelle Debatte auf eine bedeutsame historische Analogie: Nur dank der nachsichtigen und großzügigen Schuldenpolitik der Siegermächte und der besetzten Länder war es der heutigen Bundesrepublik möglich, seit den 1950er Jahren Exportüberschüsse gegenüber Europa anzuhäufen. Wie Albrecht Ritschl richtig darstellt, stellen diese „einen Transfer wirtschaftlicher Ressourcen ohne gleichzeitige Gegenleistung“ dar: „Diese akkumulierten Überschüsse begegnen uns derzeit wieder in Form der aufgelaufenen Kredite, deren Bedienung nun an ihre Grenzen stößt.“ [7]

Eine mögliche Schuldenentwertung würde die deutschen Exportüberschüsse gegenüber Griechenland nachträglich in unentgeltliche Transfers umwandeln. Dadurch würde Deutschland tatsächlich noch Reparationsforderung begleichen. Und auch wieder an moralischer Legitimität gewinnen.

[1] Vgl. Auszug der Rede von Tsipras, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/rede-von-alexis-tsipras-zu-reparations-forderungen-griechenlands-13477772.html

[2] Vgl. Axel Schildt, Die Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland bis 1989/90, Oldenbourg, München, S. 13.

[3] http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1596.pdf

[4] Vgl. Georg Ress, in: Beyerlin u. a. (Hrsg.), Recht zwischen Umbruch und Bewahrung. Festschrift für Rudolf Bernhardt, Springer, Berlin/Heidelberg/New York 1995, S. 832.

[5] Dazu ausführlich Bernhard Kempen, Der Fall Distomo: griechische Reparationsforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland, in: Hans-Joachim Cremer/Thomas Giegerich/Dagmar Richter/Andreas Zimmermann (Hrsg.): Tradition und Weltoffenheit des Rechts. Festschrift für Helmut Steinberger (= Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht; Bd. 152), Springer, Berlin [u. a.] 2002, S. 179–195, hier S. 193 f.

[6] 1987 besuchte Richard Weizsäcker bei einem Staatsbesuch die Erinnerungsstätte: „Diese Gedenkstätte ist unlösbar mit der Geschichte Ihres und meines Volkes verknüpft… Kein Mensch, zumal kein Deutscher, kann hier stehen, ohne von der Botschaft dieses Ortes tief berührt zu sein.“ Vgl. Hagen Fleischer, Der lange Schatten des Krieges und die griechischen Kalenden der deutschen Diplomatie, in: Hellas verstehen: deutsch- griechischer Kulturtransfer im 20. Jahrhundert. Chryssoula Kambas, Köln 2010, S. 205.

[7] Vgl. Albrecht Ritschl, Schulden wir den Griechen noch einige Milliarden?, http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/griechenland-schulden-zweiter-weltkrieg

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