Walking debt beim Festival der Rabulistik

Ein Debattenbeitrag zu aktuellen Entwicklung in Griechenland

dringend Marx

Griechenland: Worum ging es überhaupt?

Zunächst sollte man verstehen was überhaupt verhandelt wurde zwischen der griechischen Regierung und der Eurogruppe. Im Kern ist Griechenland gegenwärtig nicht in der Lage seinen Schuldendienst zu bedienen. Man könnte sagen, das Land ist zahlungsunfähig. Damit es nicht tatsächlich soweit kommt, wurden Griechenland Kredite von den Staaten der Eurogruppe (genau genommen des European System of Financial Supervision) und des IWF zur Verfügung gestellt. Allerdings unter der Auflage ein hartes neoliberales Anpassungsprogramm durchzuführen, das im Kern darauf abzielt Löhne und Gehälter in Griechenland soweit abzusenken, dass private Investitionen in Griechenland attraktiver werden und die Wirtschaft wieder wächst. Im Ergebnis soll, so das neoliberale Wunschdenken, sich Griechenland nach einer Rosskur wieder erholen.

Verhandlungen wurden jetzt allerdings notwendig, da das Programm auslief – eigentlich sollte Griechenland zum jetzigen Zeitpunkt also bereits wieder soweit sein, sich selbst am Kapitalmarkt zu angemessenen Bedingungen Geld bei Investoren zu leihen und seine Schulden selbst bedienen. Offensichtlich ist es das aber nicht. Die Vorgängerregierung unter Samaras hatte noch Ende letzten Jahres eigentlich aus dem Rettungsprogramm mit den harten Auflagen aussteigen wollen. Die Vertreter der Troika haben das allerdings unterbunden, indem sie die Auszahlung von Mitteln an eine weitere Verlängerung geknüpft hatten. Man war sich offensichtlich nicht einig, wie die Finanzlage Griechenlands tatsächlich zu beurteilen war. Die Regierung Samaras vertrat die Auffassung, Griechenland sei aus dem gröbsten Problemen raus und man könne nun die Hilfsprogramme mit ihren Auflagen verlassen. Tatsächlich wurde das Programm aber verlängert – auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung Samaras aber nur um zwei Monate. (Vgl. RP Online.de: Finanzminister verlängern Hilfe für Griechenland)

Genau aus dieser Verlängerung um nur zwei Monate resultierte der aktuelle Zeitdruck. Die erst kurz zuvor neu ins Amt gewählte Syriza-Regierung musste bis zum Ablaufen der Frist entscheiden, ob Griechenland in der Lage ist, seine Zahlungsfähigkeit selbst sicherzustellen oder unter welchen Voraussetzungen die Zahlungsfähigkeit mit Hilfe der Verlängerung des Rettungsprogramms zunächst weiter gesichert werden können.

Ausweg aus dem Hilfsprogramm?

Die dritte, theoretische Option wäre es, den den Schuldendienst einzustellen. Unstreitig ist, dass der griechische Staat wahrscheinlich gegenwärtig nah an einem ausgeglichenen Primärhaushalt ist bzw. sogar einen leichten Primärberschuss aufweist. Sprich: Ohne die Zahlung von Zinsen und Tilgung müsste Griechenland keine Schulden aufnehmen. Insofern erscheint die Möglichkeit, den Schuldendienst einfach einzustellen und ohne die Auflagen der Troika in die Zukunft zu gehen, durchaus reizvoll. Allerdings weiß niemand, wie sich dies auswirkt. Das größte Risiko dürfte darin bestehen, dass das Bankensystem anschließend zusammenbrechen könnte. Der Mechanismus, der hier greifen könnte, ist selbstverstärkend. Zunächst müssten Banken die griechische Schuldtitel halten, auf die Einnahmen, die sie für diese veranschlagt haben, verzichten. Gleichzeitig müssten sich die Banken überlegen, ob sie die betreffenden Schuldtitel ganz abschreiben und so entsprechende Bilanzverluste realisieren. Allein die Möglichkeit, dass daraufhin Banken ihre Zahlungsfähigkeit verlieren könnten, würde aber die Gefahr eines Bankruns auslösen. Wer will schon sein Geld bei einer Bank liegen haben, die droht zahlungsunfähig zu werden?

Nun könnte man meinen, was soll’s, dann geht halt mal eine Bank pleite – oder auch mehrere. Zwei Probleme bestehen dabei aber: Zum einen waren die bisherigen Rettungspakete für Griechenland nichts anderes als ein Programm, das europäische Banken von griechischen Schuldtiteln freikaufen sollte. Für einen wesentlichen Teil der griechischen Schulden haften mittlerweile die Staaten Europas, da sie Bürgschaften für die Übernahme griechischer Schuldtitel bei europäischen Banken durch ESM, EFSF, IWF und EZB gegeben haben. Entsprechend dürfte der politische Druck aus Europa auf Griechenland ausfallen. Zum anderen halten griechische Banken den anderen, wesentlichen Teil griechischer Staatsschulden. Eine Regierung die also den Schuldendienst einstellen würde, müsste sich bald überlegen, ob und wie sie entweder die griechische Banken retten oder den Zahlungsverkehr zusammenbrechen lassen will.

Zugegeben, ich kenne die Dimensionen, in denen wir uns hier bewegen, nicht und kann auch nicht abschätzen, wie hoch das Risiko realistischerweise ist. Das ist aber auch unerheblich – bereits in den letzten Wochen hatte es massive Kapitalbewegungen weg von griechischen Banken gegeben, die lediglich durch äußerst drastische Interventionen der EZB nicht zur Illiquidität griechischer Banken führen. Das Risiko eines Zusammenbruchs des Zahlungsverkehrs halte ich für absolut real.

Anschließend bliebe faktisch nur wieder der Weg zurück unter das Diktat der Troika oder der Weg aus dem Euro mit der Einführung einer neuen Währung, inklusive einer erneute Vertiefung der Rezession und der humanitären Katastrophe. Wohlgemerkt beides unter der Voraussetzung, das eine linke Regierung hier überhaupt noch handlungsfähig ist und nicht schon zu diesem Zeitpunkt politische Verwerfungen dazu führen, dass die demokratische Kontrolle des Gewaltmonopol verloren geht.

Im Ergebnis wird selbst bei der günstigen Annahme, dass der griechische Staat einen Primärüberschuss erwirtschaftet, die einseitige Einstellung des Schuldendienstes keinen zusätzlichen Handlungsspielraum für eine Regierung bringen, sofern sie nicht zu äußerst unorthodoxen Maßnahmen greift.

Was ist nun beschlossen worden?

Die neue griechische Regierung war unter diesen Voraussetzungen also dazu gezwungen, entweder die politische, soziale und ökonomische Situation kurz nach ihrer Wahl sehr schnell zu eskalieren oder zu versuchen die bisherigen Vereinbarungen mit der Troika zu verlängern und möglichst weitgehende Zugeständnisse zu erreichen. Beschlossen wurde nun tatsächlich, dass die bisherigen Programme auf einer neuen Grundlage fortgesetzt werden. Genau genommen ist Grundlage dieses Beschlusses, soweit bisher bekannt ist, äußerst dürftig. Lediglich ein  siebenseitiger Brief des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis (Vgl. Böhmermann (2015): V for Varoufakis) stellt die Grundlage für die Verlängerung der Programme und damit verbunden die Auszahlung weiterer Mittel für die Sicherstellung des griechischen Schuldendienstes.

Im Kern sind eine Reihe von Zusicherungen und Maßnahmen in dieser Vereinbarungen zwischen Griechenland und Eurogruppe enthalten – über deren genauen Inhalt man sich allerdings trefflich streiten kann. Zwar erklärt die griechische Regierung, dass sie den Steuervollzug erheblich verbessern und auch die Mehrwertsteuer vereinfachen, erhöhen und durchsetzen möchte. Allerdings ist die Vereinbarung gespickt von Formulierungen, über deren Grad von Verbindlichkeit sich spekulieren lässt. Und so sind die Zweifel über den Willen der griechischen Regierung die neoliberale Rosskur weiter fortzusetzen, im konservativen Deutschland angekommen:

„Der vermeintlich von Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis stammende, aber maßgeblich von der EU-Kommission mitformulierte Brief mit programmatischen Erklärungen der griechischen Regierung wirkt beim ersten Lesen zwar scheinbar reformorientiert, ist aber tatsächlich ein Festakt der Rabulistik.“ (Martens (2015): Risse in Athen, Syriza im Zwiespalt)

In der aktuellen Bewertung ist aber viel entscheidender, was nicht beschlossen wurde. Mittlerweile scheint es innerhalb der Parlamentsfraktion von Syriza darüber sehr unterschiedliche Meinungen zu geben:

„Das Abkommen wurde als ein Regierungserfolg dargestellt, während Tsipras beteuerte, dieses habe Errungenschaften hervorgebracht wie die Trennung von Kreditabkommen und Sparpaket, die Loslösung von der Sparpolitik der Memoranda, die Stabilität im Kreditsystem und so fort. Andere Regierungsmitglieder sprachen auch von einer Sicherstellung der Barliquidität fürs Land.
Die meisten dieser Errungenschaften kommen allerdings in keinem Dokument des von Varoufakis unterschriebenen Abkommens vor. Die von der Regierung beschworene Trennung von Kreditabkommen und Sparpaket wird nirgendswo und von keinem anerkannt. Die restlichen EU-Partner sprechen lediglich von der von Varoufakis geforderten Änderung in der Terminologie.“ (Siouti (2015): Beitrag auf facebook)

Der Syriza Politiker Stathis Kouvelakis sieht die getroffenen Vereinbarungen als klare Niederlage der Syriza-Regierung an, da sie keine wesentlichen Änderungen an den bisher beschlossenem Austeritätskurs vornimmt. Die Ursache für diese Niederlage sieht er vor allem darin, dass Syriza bisher eine Politik verfolgt habe, die einseitige Schritte ausgeschlossen hat – also etwa den Stopp des Schuldendienstes oder den Austritt aus dem Euro. Auf diesem Hintergrund sei die Niederlage sogar unausweichlich gewesen und es sei nun wichtig dieses Scheitern nicht auch noch als Erfolg darzustellen, da dadurch lediglich die Kräfte, die Syrizas Wahlerfolg erst möglich gemacht haben, demobilisiert würden (Vgl. Kouvelakis (2015a): The Alternative in Greece  sowie Kouvelakis (2015b): The Reality of Retreat)

Was die Analyse der Situation angeht würde ich mit Kouvelakis durchaus mitgehen, allerdings sind seine programmatischen Vorschläge und die Alternativen zur Verlängerung des Programms um weitere vier Moante relativ vage. So fordert er etwa von Syriza den bürgerlichen Staat zu transformieren um zu verhindern, dass letzlich die Partei transformiert wird. (Vgl. Kouvelakis, Callinicos Alex (2015): Syriza and socialist strategy. Minute 52:06) Darin liege letztlich die Chance für Syriza weiter linke Politik zu betreiben:
„If Syriza still has a reason for existing as a political subject, a force for the elaboration of emancipatory politics, and for contribution to the struggles of the subordinated classes, it must be a part of this effort to initiate an in-depth analysis of the present situation and the means of overcoming it. „The truth is revolutionary“, to cite the words of a famous leader who knew what he was talking about. And only the truth is revolutionary, we may now add, with the historical experience we have since acquired.“ (Kouvelakis (2015a): The Alternative in Greece)

Auch in Deutschland gehen die Meinungen über die beschlossene Verlängerung der Maßnahmen auseinander. So etwa gaben verschiedene Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag eine persönliche Erklärung ab, in der sie ihre Ablehnung der Verlängerung des Rettungsprogramms begründen und so anders als die Mehrheit ihrer eigenen Fraktion abstimmen:
„Wir stimmen heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er die griechische Regierung erpresst, den Schuldendienst an die Banken und die katastrophale Kürzungspolitik fortzusetzen.“
(Buchholz, Jelpke, Höger (2015): Ja zu Hilfe, nein zu Erpressung Griechenlands durch Schäuble)

In ihrer Erklärung wird deutlicher, wie sie sich linke Politikalternativen für Griechenland in der aktuellen Situation vorstellen:
„Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland und mit der griechischen Regierung heißt für uns, maximalen Druck auf der Straße, aber auch im Parlament auf Merkel und Schäuble aufzubauen. Mit unserem NEIN zum vorliegenden Antrag von Schäuble und der Erpressung durch die EU möchten wir die Solidarität mit Griechenland und den Widerstand gegen Sozialkürzungen in Griechenland und anderswo stärken. Eine wirkliche Atempause für die griechische Bevölkerung wäre ein Schuldenschnitt und Kredite ohne neoliberale Auflagen.“ (Buchholz, Jelpke, Höger (2015): Ja zu Hilfe, nein zu Erpressung Griechenlands durch Schäuble)

Währenddessen haben die Vereinbarungen andere Abgeordnete der Linksfraktion im Deutschen Bundestag offensichtlich überzeugt. So begründet Axel Troost seine Zustimmung im Bundestag:
„Die von Griechenland vorgelegte Reformliste hat den Schwerpunkt auf dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption. Bei der Linderung der humanitären Krise will die Regierung sicherstellen, dass diese Kosten nicht negativ auf den Haushalt durchschlagen. Es geht also um Gewinnung von Finanzmitteln zur Milderung der katastrophalen sozialen Lage bei den Opfern der so genannten neoliberalen Sparprogramme. Athen hofft darauf, 800 Millionen Euro durch unterbinden des illegalen Zigarettenhandels zu erlösen, doppelt so viel beim Stopp des Schwarzverkaufs von Treibstoff. Durch das Eintreiben von Steuerschulden und neue Steuern für Reiche sollen gut fünf Milliarden Euro in die Staatskasse gespült werden. Ob das realistisch ist, ist eine entscheidende Frage. Denn der Zeitraum für eine Verbesserung des Steuervollzugs und eine Umsetzung eines sozial gerechteren Steuertarifs ist äußerst eng. Den europäischen Geldgebern konnte neben einem Verzicht auf weiter geplante Sozialkürzungen und Steuererhöhungen nur dieser enge Zeitrahmen abgerungen werden. Der Preis für diesen kleinen, aber sozial wesentlichen Handlungsspielraum ist hoch.“ (Troost (2015): Die griechische Regierung hat eine Chance erkämpft)

Der als „Walking debt“ (Böhmermann (2015): V for Varoufakis) bekannte griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sieht die Angelegenheit, naturgemäß ähnlich wie Axel Troost und will vor allem notwendigen Schritte unternehmen um mehr konkrete Handlungsspielräume zu gewinnen, allerdings auch ohne einen tiefgreifenden sozialen und politischen Wandel des bürgerlichen Staats durchsetzen zu können. (Varoufakis (2015): Rettet den Kapitalismus!)
Die Ursache für die fundamental unterschiedlichen Schlussfolgerungen liegt dabei in einer Einschätzung der realen Kräfteverhältnisse. Wenn Varoufakis auf seine biografische Erfahrung verweist, einst den Wahlerfolg Thatchers in Großbritannien als vorübergehende Episode einzuschätzen, aus der die politische Linke gestärkt hervorgehen würde, dann spricht daraus die tiefe Skepsis, ob die politische Linke in Europa in der Lage ist den Staat tatsächlich zu transformieren:
„Aber obwohl Europas Eliten die Augen verschliessen und sich in Auflösung befinden, muss die Linke eingestehen, dass sie schlicht nicht bereit ist, jenen Graben, der sich durch den Kollaps des europäischen Kapitalismus auftun würe, mit einem funktionierenden sozialistischen System zu überbrücken. Deshalb sollte unsere Aufgabe in zweierlei bestehen: erstens, eine Analyse der gegenwärtigen Situation zu liefern, die auch NichtmarxistInnen, wohlmeinende EuropäerInnen, die vom Sirenengesang des Neoliberalismus verführt wurden, hilfreich finden. Zweitens, dieser vernünftigen Analyse Vorschläge folgen zu lassen, um Europa zu stabilisieren, damit die Spirale des Niedergangs gestoppt werden kann, der letztlich nur die Bigotten stärkt.“ (Varoufakis (2015): Rettet den Kapitalismus!)

Das Festival der Rabulistik ist vorbei!

Durch das Abkommen wurde Zeit gewonnen, die errungenen Zugeständnisse sind aber in der Tat marginal. Die griechische Regierung sollte die gewonnene Zeit nutzen um
1. sich den Machtapparat anzueignen und ein „chilenisches Szenario“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Putsch_in_Chile_1973 ) zu verhindern, vor dem auch Stathis Kouvelakis gewarnt hat (youtubevideo);
2. konkrete Maßnahmen einzuleiten um die humanitäre Katastrophe einzudämmen, seien sie auch noch so klein;
3. sich vorbereiten auf weitere Verhandlungen.

Dieser dritte Punkt bedeutet konkret, die eigenen Handlungsoptionen gegenüber den hegemonialen Kräften in Griechenland und Europa zu verbessern, indem man glaubhaft in der Lage ist, die Erpressung zu immer neuen sozialen Grausamkeiten zu sanktionieren. Letztlich muss den Staaten Europas klar werden, dass die Regierung Syrizas in Griechenland die vielleicht letzte Chance ist schwere soziale und politische Verwerfungen zu verhindern, die auch in den bisher weitgehend stabilen Staaten schwere Folgen haben könnten. Dem „Festival der Rabulistik“ muss nun eine Verhandlungsführung folgen, die glaubhaft eine Eskalation der Situation androhen kann, bei der sie selbst nicht mehr zu verlieren hat als die Regierungen, die fordern, die gescheiterte neoliberale Rosskur Griechenlands fortzusetzen. Das Festival der Rabulistik jedenfalls wird kaum ein weiteres mal verlängert werden – es ist spätestens in der nächsten Verhandlungsrunde vorbei.

Mein Vorschlag wäre es, hier ins Gespräch zu bringen, dass die griechische Zentralbank als Machtinstrument der Regierung verwendet werden könnte. Griechenland kann selbst Euro drucken und darüber hinaus beliebige Mengen an Buchgeld schöpfen um den Bankensektor zu stabilisieren. Diese Drohung ließe sich glaubhaft vorstellen. Faktisch wäre die Umsetzung dieser Drohung aber die Vorbereitung des Euro Austritts, verstieße sie doch auf mehreren Ebenen gegen die Europäischen Verträge. Zum einen würde die griechische Zentralbank rechtswidrig zur Staatsfinanzierung eingesetzt. Zum anderen würde dies bedeuten, dass die EZB die Kontrolle über die Geldmenge im Euroraum verliert – die (aufgrund der Größe der griechischen Ökonomie unbegründete) Angst vor der Inflation würde insbesondere in Deutschland heftigste Reaktionen auslösen können. Diese Maßnahme hätte gleichsam auch einen gewissen Charme, da die einzig wirksame Gegenmaßnahme des restlichen Euroraums Kapitalverkehrskontrollen gegenüber Griechenland wären. Dieses faktische Embargo gegen einen Eurostaat würde zwar auch Schaden für Griechenland anrichten, allerdings auch den Abfluss griechischer Vermögen aus dem Land begrenzen. Dieses Kapital stünde weiter zur Verfügung – reiche Griechen hätten es deutlich schwerer ihre Vermögen (so diese überhaupt noch im Land sind!) abzuziehen. Gleichzeitig könnte das Land drohen, mit dem neu gedruckten Geld den Schuldendienst zu leisten und damit faktisch die Schulden weginflationieren (ganz abgesehen davon ob dies zu einer relevanten Inflation führen würde).

Mir ist bewusst, dass dieser Vorschlag und seine Umsetzung enorme politische und ökonomische Verwerfungen nach sich ziehen könnte und, dass er voraussetzt, dass die entsprechenden Kräfteverhältnisse in Griechenland überhaupt ausreichen und auch von der griechischen Bevölkerung mitgetragen werden müsste. Letztlich ist dies nichts als die Drohung, die Kosten für einen Euroaustritt Griechenlands auch für die anderen Eurostaaten in die Höhe zu treiben. Allerdings birgt er allein als Drohung die Chance, die Europäischen Partner zum Einlenken gegenüber der griechischen Regierung zu bewegen. De facto wäre dieser Vorschlag eine Art ultima ratio.
Ich hoffe inständig, dass dies überhaupt nicht nötig wird und dass es gelingt konkrete Schritte auf Grundlage einer günstigen ökonomischen Entwicklung in Griechenland umzusetzen, die die Lebensverhältnisse endlich spürbar verbessern. Denn ich bin mir bewusst, dass die Folgen einer solchen Eskalation erheblich sein würden. Um das abzuwenden sind nun nur vier Monate Zeit – in denen auch hier in Deutschland die Kräfteverhältnisse günstiger werden müssen.

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