Wenn Schäuble sich verplappert…

„wird in Europa deutsch gesprochen“

Man konnte schon absehen was Volker Kauder meinte als er auf dem CDU parteitag am 15.11.2011 (video, manuskript) sagte, dass „Auf einmal […] in Europa deutsch gesprochen“ wird: sparen bis es quietscht – deutsche austeritätspolitik wie sie seit Brüning nicht gesehen ward.

Die staaten europas sollten sich auf eine strikte sparpolitik einigen, die jenseits von parlamentarischen entscheidungen stattfindet, oder wie Kauder es auf den punkt brachte:

„Wer gegen die Regeln in Europa verstößt, gegen den müssen automatisch, ohne politische Entscheidungen, entsprechende Sanktionen verhängt werden.“

Doch die realität ist im moment eine andere – zumindest was die ökonomische seite dieses plans angeht: das sparen hilft nicht! Schon gar nicht wenn ein staat mitten in einer schweren wirtschaftskrise steckt und an sanktionen, gar automatische, nicht zu denken ist. So kommt es dann auch, dass bundesfinanzminister Schäuble sich, zugegeben in einer etwas fiesen art, ertappen lassen muss, bei zusagen an seinen portugiesischen amtskollegen, dessen land weitere zahlungen aus den „rettungs“fonds europas zu gewähren:

Diese zusage Schäubles verwundert aber kaum, denn die krisenstaaten kürzen ihre ausgaben bereits massiv ohne, dass dies irgendwelche positiven auswirkungen auf die wirtschaftliche entwicklung von ländern wie Portugal oder Griechenland hat – ganz im gegenteil:

Interessant in diesem zusammenhang ist auch, dass Schäuble selbst gar nicht mal die große schere bei den ausgaben im bundeshaushalt ansetzt, sondern darauf hofft, dass vor allem durch einen hohen beschäftigungsstand die ausgaben für sozialleistungen sinken (link). Selbst der finanzminister also setzt in deutschland auf ein anderes rezept als in der öffentlichkeit von unionspolitiker_innen gern verbreitet wird: nicht wachstum durch kürzen, sondern konsoliderung durch wachstum, lautet momentan noch(!) die formel bundesdeutscher haushaltspolitik.

Für Griechenland und Portugal sieht es aber düster aus. Ohne massive entlastungen wird es schwer sein, in diesen ländern wieder eine positive entwicklung anzustoßen und so die lebensbedingungen zu verbessern. Stattdessen wird es erst einmal weiter zu einer verschärfung der lage kommen, die zum teil schon dramatisch ist und sich schon auf die versorgung etwa mit medikamenten auswirkt (link, link).

Wie entlastungen aussehen könnten ist im moment die eigentlich spannende frage. Die pleite einiger länder ist, vorsichtig ausgedrückt, zumindest nicht mehr unwahrscheinlich. Szenarios dafür gibt es. Und billiger als immer noch brutalere sparprogramme durchzusetzen wäre es möglicherweise auch (link) – so paradox es klingen mag.

Wenn sich in den nächsten wochen und monaten tatsächlich die frage stellt, ob automatische sanktionen an demokratischen willensbildungsprozessen vorbei weiter die politik in einigen staaten europas bestimmen, dann wird auch die alternative „Raus aus dem Euro“ für einige staaten wahrscheinlicher. Allerdings nicht vorrangig um die wirtschaftliche lage zu verbessern. Das könnte man mit anderen schritten wesentlich besser erreichen, sondern um sich aus einer politischen zwangslage zu befreien: Auf der einen seite eine bevölkerung die den sparkurs nicht dauerhaft mittragen wird und auf der anderen seite institutionen denen die konsoliderungserfolge noch nicht ausreichen.

Das gerede vom deutsch sprechenden europa wird sich vielleicht noch als hybris erweisen – vielmehr noch als das Volker Kauder ohnehin schon klar sein musste.

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